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Stadtratsfraktion DIE LINKE spendet Sitzungsgeld an Vereine in St. Ingbert

Nachdem beim letzten Stammtisch des hiesigen Ortsverbands die Frage aufkam, ob die von CDU, Grünen und Familienpartei beschlossene Erhöhung der Aufwandspauschalen für Stadtratsmitglieder per Bürgerbegehren rückgängig zu machen wäre, hat die LINKE bei der Kommunalaufsicht nachgefragt. Ein Bürgerbegehren zu diesem Thema wäre nach deren Auffassung aufgrund von § 21a Abs. 4.2 des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) unzulässig.

Leider bildet das Saarland, wenn es um direkte Demokratie geht, immer noch das Schlusslicht im Bundesvergleich. Während beispielsweise in Berlin und Bayern das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren bei 3% liegt und es kaum einen Themenausschluss gibt, müssten bei uns 15% der Wahlberechtigten unterschreiben, wobei die Themen, zu denen überhaupt ein Bürgerbegehren möglich wäre, durch das KSVG auch noch stark eingegrenzt sind.

Die LINKE im Saarland setzt sich seit jeher dafür ein, dass diese gesetzlichen Hürden gesenkt werden. Schließlich bewertet auch der Deutsche Städtetag die bisherigen Erfahrungen mit Bürgerbegehren überwiegend positiv: Eine breite Diskussion und anschließende Mehrheitsentscheidung führte demnach zu mehr Akzeptanz gerade auch bei kontroversen Entscheidungen.

Bürgerinnen, die sich über die unverhältnismäßige Erhöhung der Pauschalen und Sitzungsgelder ärgern, stehen immerhin noch drei Handlungsoptionen offen:

1. Bürgerbegehren trotz allem initiieren und dessen Zulässigkeit zur Not gerichtlich prüfen lassen

2. In fünf Jahren Vertreterinnen in den Stadtrat wählen, die die Pauschalen wieder absenken

3. Parteien unterstützen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie stark machen

Solange der Beschluss wirksam ist, wird die Stadtratsfraktion der LINKEN in St. Ingbert das zusätzliche Geld an nachhaltig und sozial engagierte Vereine in St. Ingbert spenden: den Verein FUSS e.V., das Katzenhaus in Oberwürzbach und den Verein „Freundschaft St. Ingbert – NDiaganiao“ (Senegal) e.V.

FUSS e.V. setzt sich bundesweit für eine nachhaltige Mobilität, für die Förderung des Umweltverbundes (Gehen, Radfahren, öffentliche Verkehrsmittel) und für die Belange der Fußgänger ein. Anlaufstelle und Fußbotschafter im Saarland ist Volker Wieland. Er ist besonders auch in St. Ingbert ehrenamtlich und sozial handelnd aktiv.

Der Verein der Katzenfreunde e.V. wurde vor 40 Jahren als gemeinnütziger Verein gegründet. Seine ehrenamtlichen Mitglieder helfen Katzen in Not. Ausgesetzte, zurückgelassene und abgegebene Katzen werden seit 2001 im Katzenhaus in Oberwürzbach aufgenommen, versorgt – auch medizinisch – und an Tierfreunde vermittelt.

Der Verein „Freundschaft St. Ingbert – NDiaganiao“ (Senegal) e.V. unterstützt seit 1989 Projekte in der senegalesischen Partnergemeinde der Stadt St. Ingbert. Diese reichen vom Aufbau einer Baumschule über die Finanzierung solarbetriebener Lampen bis hin zum Bau von Schulen und Wasserleitungen.

 

 

Unser Stadtrat

An dieser Stelle möchten wir Sie regelmäßig über unsere Arbeit im St. Ingberter Stadtrat informieren, da uns Transparenz einfach wichtig ist. 

Kommen Sie doch einfach mal bei einer Stadtratssitzung vorbei! Übrigens, regelmäßig finden Ausschuss-Sitzungen statt, die als Vorbereitung für die Stadtratssitzungen dienen.

 


Pressemitteilung: Pauschalen und Sitzungsgelder

Für alle, die es noch nicht wissen: Das Amt der Stadträtin ist ein Ehrenamt. Wer dieses Amt übernimmt, darf also keine monetäre Entlohnung erwarten, dafür aber jede Menge Anerkennung seitens der Öffentlichkeit – gäbe es einen schöneren Lohn? Ja, meinen CDU, Grüne und Familienpartei und genehmigten sich in der gestrigen Stadtratssitzung (26. September 2019) eine Erhöhung der monatlichen Pauschale von 102 auf 150 Euro pro Mitglied (Fraktionsvorsitzende erhalten nun je nach Größe ihrer Fraktion zwischen 318 und 453 Euro monatlich) sowie eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 20 auf 25 Euro. Insgesamt also ein Mehraufwand für die Stadt, der sich auf rund 160.000 Euro pro Ratsperiode belaufen wird – Tendenz steigend, denn die Mehrheitskoalition hat für 2024 bereits weitere Erhöhungsanträge in der Pipeline.

Aber zurück zum Begriff des Ehrenamtes: Damit keine Stadträtin für die Bekleidung ihres freiwilligen Amtes noch draufzahlen muss, erhalten Gemeinderatsmitglieder laut Gesetz (§51 KSVG) zur Abgeltung ihrer baren Auslagen einen monatlichen Grundbetrag in angemessener Höhe sowie Sitzungsgelder.

Auf unsere sachliche Nachfrage im Stadtrat, welche baren Auslagen von mehr als 102 Euro die Mitglieder der Mehrheitsfraktion denn vorzuweisen hätten, bekamen wir immerhin eine sachliche Antwort: „Das geht Sie gar nichts an“.

Schade, denn es hätte uns als Neulinge schon interessiert, welche finanziellen Belastungen unser Amt noch so mit sich bringen wird – bisher kamen wir mit Papier und Stift, Handy und PC sowie ein paar Fahrscheinen in Richtung Rathaus ganz gut aus.

Leider wurden weitere kritische Nachfragen unsererseits – zum Beispiel ob angesichts der Baumwollspinnerei-Misere (Die LINKE hat sich übrigens schon damals unter OB Jung GEGEN dieses Projekt ausgesprochen) nicht schon genug Mehrkosten auf die Stadt zukämen – von der Sitzungsleiterin Nadine Müller (CDU) als nicht zur Tagesordnung gehörend abgekanzelt.

Überhaupt war die Mehrheitskoalition von unseren Gegenargumenten sichtlich genervt, weshalb die Sitzungsleitung bereits nach kurzer Diskussion keine weiteren Wortmeldungen mehr zuließ und lieber zum nächsten Tagesordnungspunkt überging. Schade, dass die meisten Gäste den Saal zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen hatten – sie hätten sich einmal mehr persönlich davon überzeugen können, wie der Wählerwille von unseren Politikerinnen in der Praxis umgesetzt wird.

Übrigens sprachen sich auch die Freien Wähler, der Unabhängige, die AfD und Teile der SPD gegen die Erhöhung der Pauschalen und Sitzungsgelder aus und stimmten dagegen, wobei es bei der SPD ein paar Enthaltungen gab. Auch Herr Gaa von der FDP enthielt sich diesbezüglich der Stimme.

Das Protokoll der Sitzung wird innerhalb der nächsten 4 Wochen im Bürgerinformationssystem der Stadt  (ris.st-ingbert.de) bereitgestellt.

Die beiden Stadträtinnen der Linken werden den Differenzbetrag zwischen bisheriger und neuer Entschädigung zurück an die Stadt geben bzw. an Vereine spenden, die in St. Ingbert sozial oder ökologisch engagiert sind.

 

Themen zur Kommunalwahl 2019

 

Verkehrswende in St. Ingbert vorantreiben, insbesondere durch

¬ sozialverträglichere und einheitliche Tarife für das gesamte Stadtgebiet, bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrer*innen, kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler*innen, Verkehr der Ingo-Busse auch an den Wochenenden, Einrichtung eines Pendler-Shuttles nach Saarbrücken u.v.m.

 

Mehr öffentliche Mittel in die Bildung unserer Kinder investieren, insbesondere in

¬ den Ausbau der KiTa-Plätze, attraktivere Arbeitsbedingungen für Tagesmütter

¬ kostenlose, hochwertige Mahlzeiten für alle Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung

¬ eine bessere materielle Ausstattung der Schulen und Sanierung der sanitären Anlagen

¬ die verstärkte Vermittlung demokratischer und humanistischer Grundwerte in den Schulen

 

Bezahlbaren Wohnraum für Alle schaffen durch

¬ Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau

¬ Verhinderung spekulativer Immobiliengeschäfte

 

Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, insbesondere durch

¬ Unterstützung einer vielfältigen, nachhaltigen und solidarischen Landwirtschaft, beispielsweise durch Absatz von Regionalprodukten in Kitas, Schulen, Altenheimen, Kliniken, öffentlicher Verwaltung

¬ Ortsnähe als leistungsbezogenes Kriterium bei Ausschreibungen

¬ Einführung einer Regionalwährung für den gesamten Bliesgau bzw. Ausbau des Ingotalers zu einer echten Komplementärwährung

Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Wind, Sonne, Biomasse)

 

Menschenverachtende Zustände in Pflegeheimen und Krankenhäusern beheben durch

¬ erhebliche Aufstockung des Personals

¬ Verhinderung weiterer Privatisierung und Zentralisierung der Versorgungseinrichtungen

¬ Unterstützung der Hebammenarbeit vor Ort

 

Weitere risikoreiche Partnerschaften mit privaten Investoren wie beim Millionengrab „Alte Baumwollspinnerei“ verhindern

 

Demokratie und Bürgerbeteiligung fördern durch

¬ größtmögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse in Räten und Ausschüssen

¬ Senkung des Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren auf 7%

¬ Zulassung von Bürgerbegehren zur Bauleitplanung

¬ Verhinderung von Klientelpolitik

 

Jugendliche in den politischen Prozess einbinden, insbesondere durch

¬ Gründung eines Jugendbeirats neben dem bereits bestehenden Seniorenbeirat

¬ Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Jugendzentrums St. Ingbert

¬ Erweiterung des Angebots an Veranstaltungen für Jugendliche (Jugenddisco im JUZ)

 

Soziokulturelle Projekte wie Kommunikationszentren und unabhängige Kulturhäuser fördern, nichtkommerzielle und selbstorganisierte Kulturangebote unterstützen

 

 

 

Bezahlbare, altersgerechte Wohnungen für St. Ingbert


Bezahlbare, altersgerechte Wohnungen schaffen

Auch in St. Ingbert leben immer mehr Seniorinnen und Senioren. Daher steigt der Bedarf an bezahlbaren, barrierefreíen Wohnungen ständig. Nahmhafte Forschungsinstitute fordern deshalb auch von der Kommunnalpolitik, den Bau von barrierefreíen Wohnungen zu fördern.

Altersgerechter Wohnraum muß preiswert sein.

Schon heute erhalten rund 50% der Seniorinnen und Senioren weniger als 700 Euro Rente im Monat. Wegen Rentenkürzungen, die SPD, CDU, Grüne und FDP im Bundestag beschlossen haben und wegen des boomenden Niedruglohnsektors - vor allem ausgelöst durch HarzIV- werden die Renten in Zukunft weiter deutlich sinken.

Altersarmut droht als Massenphänomen

Die Erfahrungen vieler Gemeinden haben gezeigt, dass bezahlbare barierefreie und altersgerechte Wohnungen privatwirtschaftlich nicht darstellbar sind.
Wenn sich die Stadt teure Großprojekte wie die Restaurierung der Baumwollspinnerei leistet, dann muss sie auch Willens sein, für die Grundlagen eines würdevollen Wohnens im Alter zu sorgen.

Die Linke St. Ingbert fordert

Die Linke St. Ingbert fordert, dass sich St. Ingbert verpflichtet, barrierefreie Wohnungen mit langjähriger Mietpreisbindung bereitzustellen. Das bedeutet, dass die Stadt sowohl neuen, qualitativen Wohnraum schaffen als auch Leerstand angemessen sanieren muß.