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Aktuelle Reden aus dem Bundestag

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18.06.2009 - Barbara Höll: Samthandschuhe für Manager

Der von der Großen Koalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber insgesamt Flickwerk. Das Beispiel Arcandor zeigt wie selbstgerecht und dreist die Manager auch in der Krise ihre überhöhten Ansprüche aufrechterhalten.

18.06.2009 - Nele Hirsch: Bildungsstreik ernst nehmen

DIE LINKE sagt: Diese Bildungsstreikwoche ist schon jetzt ein Erfolg; denn den Studierenden, den Schülerinnen und Schülern und den Auszubildenden ist das gelungen, was die Placebo- und Sonntagsredenpolitik der Regierung mit Bildungsreisen und Bildungsgipfeln nicht vermocht hat, nämlich endlich Bewegung in die bildungspolitische Debatte zu bringen.

18.06.2009 - Jörn Wunderlich: Das Gesetz ist ein Placebo

Kinderpornografie, sexueller Missbrauch von Kindern, eines der schlimmsten Verbrechen, gilt es zu bekämpfen, auf allen Ebenen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Dieses Gesetz ist ein Placebo. Es fehlt die Zuständigkeit des Bundes. Es fehlt eine rechtsstaatliche Kontrolle. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit. Es fehlt die Verfassungsmäßigkeit. Es fehlt der Schutz der Opfer. Stattdessen werden möglicherweise Täter gewarnt. Alles in allem wird das Gesetz das Tor zur Internetzensur öffnen. Für den angeblichen Zweck, für den es ursprünglich vorgesehen war - Kampf gegen Kinderpornografie im Internet , ist es jedoch völlig ungeeignet.

18.06.2009 - Klaus Ernst: Schutzschirm für Menschen

Die Bundesregierung gibt 480 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aus. Dann muss sie auch bereit sein, den Menschen zu garantieren, dass auch nach der Wahl keine keine Kürzungen von Sozialleistungen vorgenommen werden. "Die Bürger dieses Landes werden es ernst nehmen, ob Sie tatsächlich bereit sind, eine Sozialstaatsgarantie abzugeben".

18.06.2009 - Gregor Gysi: Sie schaffen eine EU der Regierungen

Ich bin relativ sicher, dass wir in der Europäischen Union vorankommen, aber nicht auf der Basis der Konservativen und auch nicht auf der Basis des Neoliberalismus. Wir werden nur dann vorwärtskommen, wenn den Menschen soziale Sicherheit gewährt wird. Das heißt, die sozialen Grundrechte müssen endlich im Vordergrund des Europarechts stehen.